Schlagwort: Willkür
Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab
Der Bundesgerichtshof hatte die Revision ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat.
Kann sich ein Bürger gegen Urteile eines Richters die zu einem Schlaganfall führen wirksam wehren?
Das Europacommittee gegen Unregelmäßigkeiten im Amt meint „nein“! Solange die Aussagen von Richtern von ihren engsten Kollegen „überprüft und beurteilt“ werden, bleibt die Erfolgsquote überschaubar.
Justizversagen? Wenn statt des Täters das Opfer bestraft wird
Skandalöses Strafverfahren gegen Mutter eines missbrauchten Kindes wegen Verleumdung des mutmaßlichen Täters
Europäische Journalistenorganisation bittet aufrichtige Kollegen um Mithilfe
Täglich wird neuer Lug und Betrug auf höchster Gesellschaftsebene aufgedeckt. Es scheint immer mehr, als wären unsere Gesetze für manche Menschen vollends außer Kraft gesetzt worden?Wo endet das?
Europacommittee gegen Unregelmäßigkeiten im Amt deckt neue Formen der Einflussnahme auf!
Neue Formen der Einflussnahme erscheinen auf den ersten Blick völlig legal. Beabsichtigt sind jedoch geeignete Schnittstellen in die Wirtschaft, Politik und vor allem in die Justiz.
Antenne Hessen testet Jobcenter und kommt zu erschreckenden Ergebnissen
Überall ist die Rede von Hartz4 und die steigenden Probleme in den Jobcenter. Der Journalist Fabian Presler hat nun, unter dem Radiosender Antenne Hessen, 100 Jobcenter getestet.