Schlagwort: Vermieter
Markise auf Balkon kann verlangt werden
Der Vermieter muss die Anbringung einer Markise auf dem Balkon erlauben, soweit dies sein Eigentum nicht erheblich beeinträchtigt – AG München vom 07.06.2013, 411 C 4836/13
Quotenabgeltungsklauseln unwirksam?
Klauseln über die Durchführung von Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln bei unrenovierten Wohnungen möglicherweise unwirksam – Beschluss des BGH vom 22.01.2014, VIII ZR 143/06
Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf
Eine Schriftformheilungsklausel bindet den Erwerber einer vermieteten Immobilie nicht – Urteil des BGH vom 22.01.2014, XII ZR 68/10
Kaution: Zugriff des Vermieters setzt Abrechnung voraus
Der Vermieter darf auf die Kaution erst nach entsprechender Abrechnung zugreifen – Urteil des Kammergerichts Berlin vom 09.09.2013, 8 U 254/12
Räumpflicht muss ausdrücklich auf Mieter übertragen werden
Unter welchen Voraussetzungen können Vermieter die Räumpflicht wirksam auf Ihre Mieter übertragen? – Eine Darstellung der Rechtslage anhand des Urteils des OLG Hamm vom 21.12.2012, I-9 U 38/12
Trotz Schimmels muss Mieter nicht übermäßig lüften und heizen
Schimmelt es in einer Mietwohnung, muss der Vermieter eventuell vorhandene Baumängel beseitigen.
Kündigungsschutz des Mieters
Im Mietvertrag enthaltene Beschränkung der Kündigung schließt erleichterte Kündigung durch Vermieter aus
Vermieter ist nicht verpflichtet angemessene Vorauszahlungen zu verlangen
Ein Vermieter ist bei Abschluss des Mietvertrags nicht verpflichtet, die Vorauszahlungen auf die Nebenkosten so zu kalkulieren, dass der Mieter keine oder nur geringe Nachzahlungen leisten muss.
Betriebskostenarten müssen im Mietvertrag eindeutig benannt werden
Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zu Nebenkostenabrechnungen. Hierbei müssen die einzelnen Kostenarten möglichst genau bezeichnet werden.
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