Schlagwort: Rechtsausschuss

EU-Kommission, BRD, Bayern ignorieren seit 1997 das Gemeinschaftsrecht trotz Entschließung des EU-Parlaments

Wie die Bundesrepublik Deutschland, die EU-Kommission und der Freistaat Bayern seit über 15 Jahren das Europäische Gemeinschaftsrecht ignorieren und gegen die EU-Verträge verstoßen.