Schlagwort: Rechtsanwälte
Bei einzelnem Verstoß auch mehrfache Abmahnungen durch Dritte rechtens
Eine einzelne Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes wird grundsätzlich ausreichen, um einen Verstoß zu ahnden. In bestimmten Fällen kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen.
Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen.
Bundesverfassungsgericht für steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bevorzugung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in steuerlicher Hinsicht gegen das Grundgesetz verstoßen könne.
Fragebogen von Clerical Medical sollte vorsichtig behandelt werden
Der britische Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) scheint zurzeit Fragebögen an die Anleger zu verschicken. Anlegern sollten diesen jedoch mit Vorsicht behandeln.
Anleger warten auf weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest
Anleger warten sehnlichst die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds ,,SEB Immoinvest“ ab.
Erbfälle mit Auslandsbezug
Bei einem Erbfall können neben deutschem Recht in vielen Fällen auch ausländische Rechtsordnungen anwendbar sein. Dies kann die Durchsetzung von Ansprüchen erschweren.
Betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig sein kann.