Schlagwort: nichtig
Schwarzarbeit? Gerichte helfen nicht!
Wer Geschäfte ganz oder teilweise „schwarz“ ausführt, kann bei Streitigkeiten mit seinem Vertragspartner nicht erwarten, dass er vor Gericht Recht bekommt – BGH vom 10.04.2014, VII ZR 241/13
Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf
Eine Schriftformheilungsklausel bindet den Erwerber einer vermieteten Immobilie nicht – Urteil des BGH vom 22.01.2014, XII ZR 68/10