Schlagwort: Mietvertrag
Versteckte Kündigungsgründe
Neben Eigenbedarf und Zahlungsverzug gibt es noch andere Sonderkündigungsmöglichkeiten, die an unterschiedlichen Stellen geregelt sind. Diese sind:
Vor Eigentumsübergang Miete erhöhen?
Wird eine vermietete Wohnung veräußert, kann der Käufer ermächtigt werden, bereits vor Eigentumsübergang Erklärungen wie ein Mieterhöhungsverlangen im eigenen Namen abzugeben.
Keine Verwertung der Mietsicherheit im laufenden Mietverhältnis
Eine Mietsicherheit darf im laufenden Mietverhältnis nicht verwertet werden – Urteil des BGH vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13
Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf
Eine Schriftformheilungsklausel bindet den Erwerber einer vermieteten Immobilie nicht – Urteil des BGH vom 22.01.2014, XII ZR 68/10
Räumpflicht muss ausdrücklich auf Mieter übertragen werden
Unter welchen Voraussetzungen können Vermieter die Räumpflicht wirksam auf Ihre Mieter übertragen? – Eine Darstellung der Rechtslage anhand des Urteils des OLG Hamm vom 21.12.2012, I-9 U 38/12
Mietvertrag vor Kauf prüfen
Wer eine vermietete Immobilie kauft, sollte vor dem Vertragsabschluss den Mietvertrag einsehen.
Kündigungsschutz des Mieters
Im Mietvertrag enthaltene Beschränkung der Kündigung schließt erleichterte Kündigung durch Vermieter aus