Schlagwort: Kanzlei
Kanzlei Blaufelder aus Ludwigsburg – Bestes Jurablog 2015 in der Kategorie Arbeitsrecht
Kartellblog.de hat auch im Jahre 2015 die besten Jurablogs gekürt. Nominiert war mein Blog in den Bereichen „Arbeitsrecht“ und „Litigation/Mediation“.
OLG Bremen: Hohe Anforderungen an die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückverkauf
Mit Urteil vom 21.11.2013 konkretisierte das Oberlandesgericht (OLG) Bremen die Anforderungen, die an die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Grundstücks zu stellen sind (AZ.:
FG Berlin-Brandenburg: Der ruhende Gewerbebetrieb im Gewerbesteuerrecht
Mit Urteil vom 14.05.2014 entschied das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, dass die Rechtsprechung zum ruhenden Gewerbebetrieb im Einkommensteuerrecht nicht auf das Gewerbesteuerrecht übertragen w
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse verhindern
Wie es scheint kündigen Bausparkassen vermehrt hochverzinste ältere Bausparverträge, wogegen sich betroffene Bausparer wehren können und sollten.
Nordcapital MS E.R. Bremerhaven wohl insolvent
Wie es scheint wurde über die Schiffsgesellschaft Nordcapital MS E.R. Bremerhaven das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (AZ.: 67b IN 391/14).
FG Düsseldorf hält Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige für unionsrechtswidrig
Mit Beschluss vom 22.10.2014 entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorzulegen, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtig
OLG Hamm: „abgefunden sein“ als Erbverzicht
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte mit Beschluss vom 22.07.2014 fest, dass die Äußerung, man sei damit „abgefunden“ unter Umständen als Erbverzicht gehandhabt werden kann (AZ.: I-15 W 92/14).
BGH: Das Mischmietverhältnis
Mit Urteil vom 09.07.2014 entschied der Bundesgerichtshof zur rechtlichen Behandlung von Mischmietverhältnissen und änderte insofern auch teilweise seine frühere Rechtsprechung (AZ: VIII ZR 376/13)
EuGH: Keine pauschale Besteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds
Mit Urteil vom 09.10.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die pauschale Besteuerung von inländischen und ausländischen Erträgen aus Investmentfonds gegen das Verbot der Beschränkung
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