Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Verzögerungsbeschwerde wegen Überlänge der Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht
EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB
Brandenburg – rückwirkende Beitragserhebung verfassungswidrig
Bundesverfassungericht hebt Entscheidungen der Vorinstanz auf, sie verstoßen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sind damit verfassungwidrig
Mittelstand auch in Zukunft von der Erbschaftsteuer befreien
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung auf, bei der Reform der Erbschaftsteuer von zusätzlichen Belastungen des Mittelstands Abstand zu nehmen.
Flashmob-Aktionen sind zulässig
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2008, 1 AZR 972/08, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2014, 1 BvR 3185/09