Schlagwort: BGH
BGH entscheidet zu Gunsten von Tierrechtlern:Undercover-Aufnahmen aus Mastanlagen dürfen veröffentlicht werden
Der Bundesgerichtshof stellt das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu Fällen von Tierquälerei über unternehmensbezogene Interessen.
BGH kippt Bankgebühren!
In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH eine Reihe an Bankentgelten für rechtswidrig erklärt.
Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab
Der Bundesgerichtshof hatte die Revision ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat.
Verurteilung eines Medizners wegen sexuellem Missbrauchs vom BGH bestätigt!
Berliner Facharzt für Frauenheilkunde wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines
Behandlungsverhältnisses rechtskräftig verurteilt! (§ 174c Abs. 1 StGB)
BGH bestätigt Widerrufsrecht von Verbrauchern
Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft!
Wieder eine Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen
Nach Rücknahme der Revision darf die Targobank keinen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag mehr erheben!
Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen
Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig!
Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten
Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind.
BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück
BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern!
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – Achtung – viele dürften unwirksam sein!
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten muss individuell überprüft werden, ob diese Vollmachten und Verfügungen vollumfänglich wirksam sind.