Schlagwort: Anwälte
Die Nachfolgerhaftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts
Übernimmt jemand ein Handelsgeschäft und führt dieses unter der bisherigen Geschäfts- oder Etablissementbezeichung weiter, so begründet dies nicht unbedingt eine Haftung gemäß § 25 I HGB.
Die Forderungspfändung im Wege der Zwangsvollstreckung
Das Zwangsvollstreckungsrecht bietet den Gläubigern eine Vielzahl von Möglichkeiten ihre Forderungen gegen den Schuldner durchzusetzen. Sehr beliebt ist hierbei auch die Pfändung von Forderungen.
Ausschluss von Mitgesellschaftern in Kommanditgesellschaften wohl möglich
In seinem Urteil vom 21.06.2011 (AZ: II ZR 262/09) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft möglich sei.
König & Cie. Renditefonds 50: MT ,,King Dorian“ wohl in Schwierigkeiten
Zunächst wurde der Anschein erweckt, dass der König & Cie. Renditefonds 50 – MT ,,King Dorian“ von der Krise nicht weiter betroffen sei.
Arbeitnehmer hat anscheinend keine Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zu der Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt Stellung genommen.
Endgültige Schließung des Fonds ,,SEB Optimix Substanz“
Nachdem die Kapitalanlagengesellschaft SEB Asset Management S.A. die Schließung des Fonds ,,SEB Optimitx Ertrag“ beschlossen hatte, soll nun der Fonds ,,SEB Optimix Substanz“ geschlossen worden sein.
Online-Enzyklopädie fällt wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit
Das Landgericht Tübingen hat scheinbar entschieden, dass eine Online-Enzyklopädie bei der Herausgabe von Artikeln über einzelne Personen wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit fällt.
Stärkere Kontrolle von Bankberatern für größeren Schutz der Anleger
Die Einführung des neuen § 34d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) soll für höheren Schutz von Verbrauchern vor der Falschberatung bei einer Anlage sorgen und die Kontrolle von Bankberatern verschärfen.
EuGH-Urteil zur Möglichkeit des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen in seiner Entscheidung vom 03.07.2012 (Az. C-128/11) erlaubt.
Trost für geschädigte Anleger von Debi Select
Für geschädigte Anleger könnte das Prospekthaftungsurteil gegen den Prospektverantwortlichen der ,,Debi Select Flex Fonds GbR“ ein Lichtblick sein.