Schlagwort: Amtsmissbrauch
Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab
Der Bundesgerichtshof hatte die Revision ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat.
Was dürfen sich Jobcenter erlauben? Ist unser soziales Netz in Gefahr?
Die Aufgabe der Jobcenter sollte eigentlich darin bestehen arbeitssuchende Menschen möglichst schnell wieder in ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu bringen und in der Zwischenzeit sozial aufzufangen.
Kindesinobhutnahmen im Namen des Volkes? Demonstration gegen Kindesentzug am 10.05.2013 in Hannover
Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört – auch in dieser Kommune scheint sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte zu finden!