Schlagwort: Reissner Ernst Kollegen
Alte Führerscheine müssen umgetauscht werden. Diese Fristen sind zu beachten.
Die Tage des alten auf Lebzeit ausgestellten Führerscheins sind gezählt – bis spätestens 2033 müssen sie schrittweise gegen neue EU-Führerscheine ausgetauscht werden. Hier die Details.
BGH-Urteil zum Verkehrsstrafrecht: Dashcam-Aufnahmen im Einzelfall als Beweis zulässig
Dashcam-Aufnahmen können nach einer neuen Einzelfallentscheidung des BGH als Beweismittel zulässig sein. Sie ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Rechtslage.
Alltagsfrage Verkehrsrecht: Wann darf man die Lichthupe einsetzen?
Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – aber „immer cool bleiben“, rät ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Alltagsfrage Verkehrsrecht: Alle fahren auf der Autobahn-Mittelspur – aber ist das erlaubt?
Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht erläutert die Rechtslage.
Brisante Neuerung in der Strafprozessordnung zur Zeugen-Aussagepflicht bei der Polizei
Wann Zeugen bei der Polizei aussagen müssen, wurde neu geregelt. Das beinhaltet höchstes Gefahrenpotenzial und wird in der Praxis zu einer Beschneidung der Rechte von Zeugen im Strafverfahren führen.
Eherecht: Unterhaltskuerzung bereits im Trennungsjahr
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass in besonderen Fällen der Trennungsunterhalt bereits im ersten Trennungsjahr gekürzt werden kann.
Unterhaltsrecht: Widerrechtliche Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern für Kindesunterhalt
Das Sparbuch des Kindes für den Kindesunterhalt zu verwenden, ist unzulässig. Darauf weist Familien-Rechtsanwältin Ute Ernst hin und berichtet über eine kürzliche Entscheidung des OLG Frankfurt.
Anwalts-Tipp zum Poststreik: Achtung bei Fristen und Rechtsgeschäften!
Beim Poststreik sollte man an die Folgen verspäteter Zustellung denken, rät Rechtsanwalt Udo Reissner. Insbesondere bei behördlich oder gerichtlich gesetzten Fristen ist erhöhte Vorsicht geboten.