Schlagwort: Gesetzesänderung
Gesetzesänderung in der Leiharbeit zum 01.04.2017
Die Gesetzesänderung in der Leiharbeit hat lange gedauert. Bald ist es aber so weit. Die Änderungen der großen Koalition zur Arbeitnehmerüberlassung treten zum 01.04.2017 Kraft.
Neue Möglichkeiten durch WLAN Gesetzesänderung
Ende 2016 soll der neue Gesetzesentwurf bezüglich der Haftbarkeit von WLAN Betreibern bei Missbrauch im Internet geändert werden. Dies könnte neue Märkte und Möglichkeiten für Unternehmen darstellen.
Kann Widerrufsrecht von Eheleuten wirklich nur einheitlich von beiden Partnern ausgeübt werden?
Urteil des OLG Karlsruhe schafft Verwirrung
Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2015
Zum Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 2015
Strafrecht: Gesetzbuch bald ohne „Mord und Totschlag“?
Das Bundesjustizministerium plant gegenwärtig eine Gesetzesreform die Tötungsdelikte betreffend; ein Gesetzesvorschlag sollte demnächst in den Parlamenten bearbeitet werden.