Schlagwort: Anwälte
BGH: Das Mischmietverhältnis
Mit Urteil vom 09.07.2014 entschied der Bundesgerichtshof zur rechtlichen Behandlung von Mischmietverhältnissen und änderte insofern auch teilweise seine frühere Rechtsprechung (AZ: VIII ZR 376/13)
EuGH: Keine pauschale Besteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds
Mit Urteil vom 09.10.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die pauschale Besteuerung von inländischen und ausländischen Erträgen aus Investmentfonds gegen das Verbot der Beschränkung
BVerfG: Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsrates
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass gegen eine Kapitalgesellschaft, die keinen Aufsichtsratsbericht vorgelegt hat, kein Ordnungsgeld verhängt werden darf (AZ.: 1 BvR 229/13).
VG Freiburg: Bindungswirkung eines Gewerbesteuermessbescheids
Mit Urteil vom 20.09.2013 entschied das Verwaltungsgericht Freiburg, dass ein Gewerbesteuermessbescheid auch im Hinblick auf die persönliche Steuerpflicht Bindungswirkung für den Gewerbesteuerbescheid
BGH: Fortsetzungsverhandlungen hemmen die Verjährung
Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn
OLG Saarbrücken: Unzulässigkeit eines Scheidungsantrags
Am 13.01.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass ein Scheidungsantrag, in welchem relevante Angaben fehlen, als unzulässig zurückzuweisen ist (AZ.: 9 WF 4/14).
BGH: Aufklärungspflicht der Bank bezüglich der Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds
Empfiehlt eine Bank den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds, so muss sie nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.04.2014 darüber aufklären, dass die Anteilsrückn
Steuervorteile eines Anlegers auf seine Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich nicht anzurechnen,
wenn diese aus Werbungskosten resultieren und die Schadenersatzleistung in dieser Höhe wieder zu versteuern ist, entschied mit Urteil vom 11.02.2014 der Bundesgerichtshof (BGH AZ.: II ZR 276/12)
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